http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2011%2F04%2F11%2Fa0053&cHash=dcc3dbfbad

JUSTIZ Zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem existiert ein Machtgefälle, das ausgeglichen werden muss. Diese Sichtweise geht verloren, warnt Britta Rehder

INTERVIEW EVA VÖLPEL

taz: Frau Rehder, Sie sagen, dass das Arbeitsrecht als eigenständiges Rechtsgebiet verschwindet. Was genau bedeutet das?

Britta Rehder: Es verschwindet nicht das Arbeitsrecht als Disziplin, aber es verändert sich das spezifische arbeitsrechtliche Denken, das in den 1920er Jahren entwickelt wurde …

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Britta_Rehder

Die Bundesarbeitsministerin zeigt Verständnis für die “Unwissen und Hilflosigkeit” in der Wirtschaft.

 
Ursula von der Leyen: im Interview mit dem SPIEGEL (Februar 2012)
Thema: psychische Belastungen am Arbeitsplatz
in: SPIEGEL WISSEN, Patient Seele – Wie die Psyche wieder ins Gleichgewicht kommt,
(132 Seiten, Druckauflage: ca. 240000, Feb. 2012), Nr. 1/2012, S.49

…
Das Thema wird in der Wirtschaft noch nicht ernst genug genommen, nicht aus bösem Willen, sondern aus Unwissen und Hilflosigkeit.
…

Ursula von der Leyen in einem Inteview mit der Saabrücker Zeitung (http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Interviews/interview-vdl-saarbruecker-zeitung-2011_12_27.html, 2011-12-27):

…
Es gibt ein Thema, das bislang viel zu kurz gekommen ist: die psychischen Belastungen in der Arbeitswelt. … Nach dem Arbeitsschutzgesetz muss, wer den Arbeitsschutz auch in seelischer Hinsicht vernachlässigt, mit empfindlichen Strafen bis hin zu Gefängnis oder Betriebsstilllegung rechnen. Wir brauchen also keine schärferen Gesetze. Studien zeigen, dass sieben von zehn Unternehmen das Thema schleifen lassen – meist aus Unwissenheit oder Hilflosigkeit. Deswegen müssen wir besser informieren, Lösungswege aufzeigen, kontrollieren und die Beteiligten motivieren.
…

In der FAZ kann man sogar nachlesen, dass die Ministerin das Wort “Arbeitsschutzgesetze” verwendet hat: http://fazjob.net/ratgeber_und_service/beruf_und_chance/fuehrungskraefte/?em_cnt=120637

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Die Ministerin will dazu nicht die Gesetze verschärfen, vielmehr müssten Arbeitgeber die geltenden Arbeitsschutzgesetze besser einhalten: Sieben von zehn Unternehmen ließen das Thema “aus Unwissenheit oder Hilflosigkeit” schleifen, sagte von der Leyen.
…
Psychotherapeuten, Arbeitssoziologen und Gewerkschafter warnen schon seit Jahren vor den Gefahren einer sich verdichtenden und beschleunigenden Arbeitswelt.
…

Trotz solcher (und früherer) Angriffe auf ihre Unwissenheit konnten sich die Arbeitgeber erfolgreich gegen die Belästigung durch nicht zielführendes Wissen wehren und damit auch ihre Hilflosigkeit erhalten. Spätestens seit 2005 pflegte die Mehrheit der Arbeitgeber ihre Unwissenheit mit Absicht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hannah_Arendt zur Banalität des Bösen

…
In der Einleitung zur deutschen Ausgabe 1964 erläutert Arendt ihre Wortwahl: ,,[...] in dem Bericht kommt die mögliche Banalität des Bösen nur auf der Ebene des Tatsächlichen zur Sprache, als ein Phänomen, das zu übersehen unmöglich war. Eichmann war nicht [...] Macbeth [...]. Außer einer ganz ungewöhnlichen Beflissenheit, alles zu tun, was seinem Fortkommen dienlich sein konnte, hatte er überhaupt keine Motive.” … Er sei nicht dumm gewesen, sondern ,,schier gedankenlos”.
…
1969 formulierte sie in einem Brief an Mary McCarthy: ,,[...] die Wendung »Banalität des Bösen« als solche steht im Gegensatz zu der vom »radikal Bösen« [Kant], die ich [A.] im Totalitarismus-Buch benutze.”
…

Bitte jetzt nicht mit Aufregung über einen Vergleich mit Eichmann vom Thema ablenken. Das Thema ist nicht Eichmann, sondern es geht um die Tatsache, dass das Böse aus Gedankelosigkeit sich in seiner Wirkung vom radikalen Bösen nicht notwendigerweise unterscheiden muss.

(Aktualisierung: 2012-03-20)

Eine Entspannungstherapeutin reagierte auf Ursula von der Leyens etwas schärfere Gangart im Arbeitsschutz. Sehen wir uns das mal an:

http://www.no-burn-out.de/2012/02/auf-der-richtigen-faehrte/

… Nach meiner Ansicht schürt der politische Druck auf Arbeitgeber das Klima von Druck, Stress und Angst, das letztlich an die Arbeitnehmer weiter gegeben wird. Hilfe und Unterstützung wird in einem solchen Klima sehr schwer möglich.

Nach meiner Beobachtung und Erfahrung im Umgang mit Betroffenen des Burnout Syndroms spielt neben dem Arbeitsklima sehr häufig auch eine persönliche (bereits mitgebrachte) Prädisposition, sowie ganz alltägliche (und häufig unvermeidliche) private Probleme zum Ausbruch einer Stresserkrankung eine entscheidende Rolle. …

Es soll kein Druck darauf ausgeübt werden, dass Arbeitgeber keinen unangemessenen Druck auf Arbeitnehmer ausüben? Irgendwo ist diese Rücksichtnahme auf Arbeitgeber ja rührend. Das funktioniert aber offensichtlich nicht: 15 Jahre ohne Druck auf die Unternehmen sind genug. Die Rücksichtnahme hat nicht geholfen. Leider ist es nun einmal so, dass die “Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen” erwiesenermaßen der stärkste Motivator für Unternehmer ist, “sich mit psychosozialen Risiken zu befassen”. Der Druck auf Arbeitgeber kann Arbeitnehmern (bzw. ihren Vertretern) zumindest am Anfang helfen, auf Augenhöhe zu einer Zusammenarbeit zu kommen - die dann durchaus ohne Gesetzeskeule konstruktiv weitergeführt werden kann.

http://www.no-burn-out.de/aboutme
Gabriele Bauer (“Entspannungstherapeutin, Heilpraktiker Psych. und Supervisor und Trainer für das UltraMind ESP System”) meint:

Entspannung auf der Alpha-Ebene lässt sich in kurzer Zeit lernen und einfach (weil zeitsparend) in den Alltag integrieren. Sinnliche Erfahrungen erzeugen positive Selbstwahrnehmung und gute Gefühle. Der Vorteil dieser Therapie ist Verbesserung, die sofort spürbar wird.

Kann sein, aber vielleicht gibt es wirksamere Ansätze. Bei einer individuellen Therapie bezahlt ein Betroffener die Entspannungstherapeutin. Den Arbeitsschutz dagegen müssen die Arbeitgeber bezahlen. Auch hier hat Gabriele Bauer etwas im Angebot, das bei kleinen und mittleren Unternehmen vielleicht sogar ganz gut funktionieren kann.

Noch ein Hinweis auf eine gute Seite in Gabriele Bauers no-burn-out.de: http://www.no-burn-out.de/arbeitgeber/juristischelinks/.

Den Esoterik-Tag gab es wegen des Schöpfers des “UltraMind ESP Systems”: http://de.wikipedia.org/wiki/José_Silva_(Parapsychologe)

http://www.nibelungen-kurier.de/?t=news&s=Aus aller Welt&ID=42207

… Mit Blick auf die aus Hygienegründen vorübergehend stillgelegte Großbäckerei Müller-Brot (Landkreis Freising) hat die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Mechthild Heil, eine zu laxe Lebensmittelaufsicht in Bayern kritisiert. …

(Quelle für den Nibelungen Kurier: FOCUS)

Ich dachte, dass Politiker eigentlich einen nicht ganz unerheblichen Einfluss auf die Ausstattung und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden haben. Mit der Lebensmittelsicherheit kenne ich mich nicht so aus, aber im Arbeitsschutz ist es die Politik, die die Aufsicht ausbremst. Hoffen wir, dass nicht nur Mechtild Heil (CDU), sondern auch Christine Hadertauer (CSU) und Ursula von der Leyen (CDU) mal ein bisschen Forensik betreiben: Die Politik hat bisher auch billigend zugesehen, wie Unternehmen unter den schläfrigen Augen der Gewerbeaufsicht ganz entspannt den vorgeschriebenen Einbezug psychischer Belastungen in den Arbeitsschutz vernachlässigen durften.

Wenn arbeitsbedingte psychische Fehlbelastungen Kakerlaken wären, würden sich Politiker vielleicht intensiver damit befassen müssen.

Wio europäische Unternehmen offen den Arbeitsschutz bekämpfen können, tun sie das auch.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gerade aus China zurückgekehrt. Ein bisschen soll Sie sich ja auch für Menschenrechte eingesetzt haben. Die europäischen Unternehmen in China bekämpfen jedoch den Arbeitsschutz in China. Westliche Unternehmer mögen die niedrigere Standards der Arbeitnehmerrechte in China ganz gerne. Als die chinesische Regierung im Jahr 2006 versuchte, das Arbeitsrecht arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten, protestierten die amerikanische und die europäische Handelskammer.

Dazu meint das China Labour Bulletin im Research Report “Going it Alone – The Workers’ Movement in China (2007-2008)”:

According to Article One [of the Labour Contract Law], the law was:

Enacted and formulated in order to improve the labour contract system, specify the rights and obligations of both parties to the labour contracts, protect the legitimate rights and interests of the workers and construct and develop a harmonious and steady employment relationship.

The law confirms that all individual workers have the right to negotiate their own written employment contract with their employer, specifying terms, conditions and benefits. It enhances specific individual rights by establishing a statutory probationary period for a fixed term contract, improving health and safety regulations, requiring redundancy payments to be made after the termination of a contract, and generally making it more difficult for employers to terminate contracts, especially those of long serving workers.

These latter provisions, in particular, provoked an outcry from domestic and foreign employers’ organizations, who claimed the legislation would drive up costs and make doing business in China more difficult. The American Chamber of Commerce in Shanghai bluntly opined that the law “could have negative impact on the investment environment in China.” The European Union Chamber of Commerce argued in its submission to the NPC that “the rigid provisions of the draft law will restrict employer flexibility, and ultimately will increase costs for Chinese producers.” It warned that: “Any increase in production costs could force foreign companies to review new investments or question whether to continue operations in China.”

Last paragraph based on: Zhang Liwei (张立伟), Chen Huan (陈欢). “外商反弹劳动合同法草案，威胁将撤走在华投资” (In reaction to draft Labour Contract Law, foreign investors threaten to withdraw from China), 二十一世纪经济报道 (21st Century Business Herald) from人民网 (People.com.cn), 11 May 2006

Siehe auch: http://www.clb.org.hk/en/node/100507

Die Nachricht ist: Viel Lärm um wenig Neues.

http://www.csu.de/seehofer/aktuell/meldungen/172111241.htm

Im Interview mit der BamS hat der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer deutlich gemacht, dass eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre die richtige Antwort auf die demographische Entwicklung in Deutschland ist. Seehofer erklärte, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland spürbar verbessert werden müssten. Sonst werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung. Das bisher Erreichte genüge da nicht und “mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen”, so der CSU-Chef.

Soweit die professionelle Sprachregelung der CSU. Der BamS sagte Seehofer:

Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden! Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung.

Das bisher Erreichte genügt da nicht. Wenn sich das nicht ändert, werden wir über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen. Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen.

Ernsthaft? Wer hätte das gedacht!

Murmeltiertag. Seehofer sagte Ähnliches nicht nur schon im Oktober 2010, sondern fast jeder wusste das schon seit langer Zeit. Woher dann die Aufregung? Aber genau darum ging’s dem Seehofer Horst.

Siehe auch: BSG, Beschluss vom 23. 8. 2005 – B 4 RA 28/03 R (Lexetius.com/2005,3433)

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/von-der-leyen-plant-kampagne-gegen-burn-out-1.2652967

Wie auch die Saarbrückener Zeitung meldet, plant Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine breit angelegte Kampagne zur Bekämpfung psychischer Überbelastungen in der Arbeitswelt. Mit den Tarifpartnern, Sozialversicherungsträgern sowie Länderexperten wolle sie im kommenden Jahr “wirksame Maßnahmen” gegen diese Probleme entwickeln, kündigte von der Leyen der Zeitung zufolge an.

Strengere Gesetze seien, so die Zeitung, nach Ansicht von der Leyens nicht nötig.

Schon jetzt gebe es strenge Arbeitsschutzbestimmungen auch mit Blick auf seelische Belastungen.

Studien zeigten aber, “dass sieben von zehn Unternehmen das Thema schleifen lassen – meist aus Unwissenheit oder Hilflosigkeit“. Daher müsse man besser informieren und Lösungswege aufzeigen. Dies solle die von ihr geplante “breit angelegte Kampagne” erreichen.

(Link und Hervorhebung nachträglich eingefügt)

Hier stimmt fast alles, vielleicht auch die “Hilflosigkeit”. (Gibt es erlernte Hilflosigkeit auch bei Organisationen?) Aber die “Unwissenheit” wurde von zu vielen Arbeitgebern geradezu proaktiv gepflegt. Mitarbeiter und Betriebsräte, die auf das Thema aufmerksam machten, wurden unter Druck gesetzt. Dokumentiert wird die Absichtlichkeit des Unwissens der Arbeitgeber einfach dadurch, dass die Gewerkschaften das Thema schon vor Jahren aufgriffen. Das ist gut dokumentiert. Die Arbeitgeber wussten, was sie taten und was sie unterließen: Tausendmal diskutiert, und doch ist nichts passiert.

Sehr gut ist, dass die Arbeitsministerin strengere Gesetze nicht für nötig hält. Strengere Gesetze wären meiner Ansicht nach sogar schädlich. Aber Arbeitgeber, die ohne einen ausreichenden Arbeitsschutz die Gesundheit ihrer Mitarbeiter riskieren, müssen leichte in Haftung genommen werden können.

Woran wir uns wieder gewöhnen müssen, ist ein Rechtsstaat, in dem Unternehmen geltene Schutzgesetze zu beachten haben und in dem Aufsichtbehörden diese Schutzgesetzen durchsetzen können und dürfen. Dabei gibt es häufig noch ein Problem: Manche Arbeitgeber schaffen es gerade noch, Betriebsräte “einzubeziehen”, das Wort “Mitbestimmung” fehlt dann häufig sogar schon in ihrem Vokabular. Das behindert die Umsetzung der als Rahmenbestimmungen formulierten Regeln des Arbeitsschutzes. Betriebsräte bestimmen mit. Es herrscht sogar Mitbestimmungspflicht! Es geht also nicht nur um mehr Respekt vor Schutzgesetzen, sondern auch um das Betriebsverfassungsgesetz und um die Förderung der Betriebsräte beim Aufbau der für ihre Aufgaben erforderlichen Kompetenzen.

Komplettes Interview: http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Interviews/interview-vdl-saarbruecker-zeitung-2011_12_27.html

 
Anmerkung: In der Süddeutschen Zeitung wurde im Oktober eine vermeintlich hysterische Verwendung des Begriffes “Burn-out” kritisiert. Die nüchtern geschriebene Meldung der Saarbrückener Zeitung gaben die Süddeutschen unter dem Titel “Von der Leyen plant Burn-out-Gipfel” wieder.

http://www.google.de/search?q=2010+Jeder-zweite-geht-in-Frührente

Die Süddeutsche Zeitung fasste es heute zusammen: 2010 gingen 674000 Versicherte erstmals in die Altersrente. 47,5 Prozent der Versicherten wurde also die Rente gekürzt, weil sie sich vor Erreichen der Regelaltersgrenze zur Ruhe setzten. Im Jahr 2005 waren es noch 41,2 Prozent, im Jahr 2000 nur 14,5 Prozent.

Währenddessen wird in irgendeinem Paralleluniversum von Rente mit 67 gesprochen.

http://www.focus.de/finanzen/karriere/psychiater-mathias-berger-gewerbeaufsicht-soll-gegen-burn-out-einschreiten_aid_695332.html

Psychiater Mathias Berger: Gewerbeaufsicht soll gegen Burn-out einschreiten

Sonntag, 18.12.2011, 17:21

Unfallschutz im Betrieb ist Pflicht. Zum Schutz vor psychischen Erkrankungen aber gibt es keine Regeln. Das muss sich ändern, fordert der Freiburger Psychiatrieprofessor Mathias Berger im Gespräch mit FOCUS.

Berger forderte die Politik auf, einzugreifen. Gewerbeaufsicht und Betriebsärzte müssten die Möglichkeit haben, in Betrieben Risiken für so genanntes Burn-out abzustellen.

Deutschland brauche eine Regelung, die klarstelle, dass Arbeitgebern die Fürsorgepflicht auch im Falle psychischer Belastung obliege, sagte der Leiter der Freiburger Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie dem FOCUS.

Das ist (trotz guter Absicht) nicht ganz richtig: Es gibt diese Regeln schon seit vielen Jahren, nämlich u.A. das Arbeitsschutzgesetz. Deswegen haben die Gewerbeaufsicht und die Betriebsärzte längst die Möglichkeit, “in Betrieben Risiken für so genanntes Burn-out abzustellen”. Nur hatten sie in der Vergangenheit von diesen Möglichkeiten nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Die Politik muss also nicht mit neuen Gesetzen eingreifen, sondern sie muss z.B. aufhören, die Gewerbeaufsichten zu schwach zu halten und damit eine ernsthafte Umsetzung der Arbeitsschutzgesetzes auszubremsen.

In Deutschland waren es bislang vorwiegend die Betriebsräte, die hier gegen die nachhaltige Missachtung der Pflicht zum Einbezug psychischer Belastungen vorgingen.

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/praxisgebuehr/kostet-jeder-arztbesuch-bald-5-euro-21487608.bild.html

Nach Ansicht dieser sechs vermutlich kaum Praxisgebühren zahlenden Leute schrecken die derzeitigen Praxisgebühren nicht genügend vor “unnötigen” Praxisbesuchen ab:

• Daniel Bahr (FDP)
• Thomas Drabinski (IfMDA)
• Norbert Klusen (Techniker Krankenkasse)
• Lars Lindemann (FDP)
• Johannes Singhammer (CSU)
• Jürgen Wasem (Wissenschaftler und Politikberater)

Ob deren Äußerungen redlich oder unredlich sind, kann man daran prüfen, wie deutlich die Sechs sich für Abschreckungsmaßnahmen einsetzen, die es Unternehmen etwas schwerer machen, die Regeln des ganzheitlichen Arbeitsschutzes zu ignorieren. Würde den Arbeitgebern die seit 1996 nachhaltig tolerierte Missachtung ihrer Pflichten etwas wirksamer erschwert, dann gäbe es wohl auch weniger unnötige Arztbesuche.

Von der Techniker Krankenkasse gibt es immerhin sehr gute Veröffentlichungen. Aber die nun wirklich einmal fällige Feststellung, dass jahrelang zugelassene Pflichtverletzungen zur den Kosten im Gesundheitswesen beitragen und die Unternehmen offensichtlich nicht genügend Strafen dafür zahlen müssen, habe ich noch von keiner Krankenkasse gehört.

Unter den Politikern mit Regierungsverantwortung ist mir kürzlich Christine Haderthauer (CSU) positiv aufgefallen. Mal sehen, ob in Bayern nun tatsächlich die angekündigten “Burnout-Detektive” die Unternehmen proaktiver und gründlicher kontrollieren.