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Präventionsgesetz

Samstag, 1. August 2015 - 06:16

Das Präventionsgesetz ist ein Artikelgesetz. Mit Artikelgesetzen werden verschiedene Artikel in verschiedenen Gesetzen geändert. Betroffen ist in diesem Fall vor allem das Sozialgesetzbuch.

Im Bereich der Gesundheit am Arbeitsplatz soll mit dem Gesetz der Arbeitsschutz mit dem Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) besser verbunden werden. Die Deutsche Arbeitsschutzinitiative (GDA) ist auch betroffen.

Interessant ist die Thematisierung von Verhaltensprävention und Verhältnisprävention im kommentierten Gesetzentwurf, z.B.:

[...] In Konkretisierung des gesetzlichen Auftrags zur Erbringung von Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sieht der Leitfaden Prävention des GKV-Spitzenverbands, der die Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen der Krankenkassen zur betrieblichen Gesundheitsförderung verbindlich festlegt, vor, dass sich die Maßnahmen der Krankenkassen gleichermaßen an den Betrieb als Organisation (Verhältnisprävention) und an die einzelnen Beschäftigten (Verhaltensprävention) richten. [...]

Nur ein Teil des Gesetzes widmet sich der Betrieblichen Gesundheitsförderung bzw. dem Betrieblichen Gesundheitsmanagement. Natürlich fehlen Angebote zur “Stressbewältigung” nicht (Verbesserungen im Überblick, S. 4), also die verhaltenspräventive Sekundärintervention, die im Arbeitsschutz nachrangig ist. Das Arbeitschutzgesetz selbst wurde nicht verändert. Das Arbeitsschutzgesetz bestimmt die Prioritäten (Verhältnisprävention als Primärintervention) also weiterhin.

Vorsicht: Das Gesundheitsmanagement kann auch dazu missbraucht werden, den verhältnispräventiven Arbeitsschutz und die Mitbestimmung im Arbeitsschutz zu schwächen. Letzteres kann zum Beispiel passieren, wenn überwiegend verhaltenspräventive Maßnahmen dem Betriebsrat als freiwillige Maßnahmen (für die die erweiterte Mitbestimmung im Arbeitsschutz nicht gilt) des Gesundheitsmanagements vorgestellt werden, aber die Maßnahmen später der Gewerbeaufsicht als Arbeitsschutzmaßnahmen dargestellt werden - und die Gewerbeaufsicht nicht merkt, dass damit der Verhältnisprävention und der Mitbestimmung ausgewichen wurde.

Details: https://de.wikipedia.org/wiki/Präventionsgesetz

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz systematisch schützen

Montag, 28. Januar 2013 - 22:34

Pressemeldung, 2013-01-28

Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN)

Am 29. Januar 2013 hat das Bundesarbeitsministerium zur Auftaktveranstaltung „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt – Wir machen es zum Thema!” geladen. Vertreter der Sozialpartner, der Kranken- und Unfallversicherungsträger sowie des Bundes und der Länder werden beispielhafte Initiativen vorstellen und diskutieren. Diese Initiative ist ein wichtiger Impuls, wenn er auch längst überfällig anmutet. In der Arbeitswelt ist psychische Gesundheit bereits lange Thema: An den steigenden Zahlen der Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Erkrankungen kommt niemand vorbei – sie machen effektive Prävention vor psychischen Belastungen in der Arbeitswelt dringend notwendig. Die Beschäftigten im medizinischen Gesundheits- und Versorgungssystem sehen und spüren seit Jahren die Folgen der Vernachlässigung dieses Themas. Belastete Arbeitnehmer werden ihren Anforderungen nicht gerecht und fallen krankheitsbedingt aus. Burnoutfolgestörungen chronifizieren, Wiedereingliederungen sind langwierig und nicht immer erfolgreich. Zudem stellen psychische Erkrankungen seit Jahren den häufigsten Grund für Frühberentungen dar.

Bei der Auftaktveranstaltung des BMAS jedoch fehlen Vertreter der fachärztlichen Versorgung und der universitären medizinischen Forschung – und damit auch die Fachleute, die seit langem die Ursache belastungsbedingter Krankheiten erkunden und diese Erkenntnis in die medizinische Behandlungspraxis umsetzen. Die DGPPN hat bereits vor einem Jahr Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Versorgung in einer Task-Force zusammengebracht, um die Diskussion um arbeitsbedingte psychische Erkrankungen zu versachlichen und aus kurzfristig angelegtem Aktionismus zu befreien. Auch auf dem diesjährigen DGPPN Kongress wird das Thema Gesundheit am Arbeitsplatz wieder im Mittelpunkt stehen. Der Kongress findet vom 27. bis 30. November 2013 in Berlin statt und steht unter dem Motto „Von der Therapie zur Prävention“. ( http://www.dgppn.de/kongress )

Obwohl Prävention bei Gesunden zwar als zentraler Teil des ärztlichen Auftrags in der Beratung von Patienten und Risikopersonen verstanden wird, hat der Gesetzgeber bisher keine tragfähige Basis geschaffen. Bereits 2005 und 2008 sind zwei Initiativen gescheitert, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. Während für spezifische Bereiche (z. B. Krebsmedizin) bereits heute gesonderte medizinisch vorbeugende Früherkennungsmaßnahmen eingeführt wurden, bleibt die Lage bei der Prävention psychischer Störungen völlig unzureichend: Die aktuelle Präventionsstrategie der Bundesregierung sieht vor, lediglich bestehende Strukturen zu stärken und beim Bundesgesundheitsministerium eine „ständige Präventionskonferenz“ unter Beteiligung der Haus- und Fachärzte einzurichten. Ein eigenes Gesetz jedoch ist nicht einmal mehr vorgesehen. Erstaunlich ist daher umso mehr, dass das BMAS keine Haus- und Fachärzte einbeziehen will, obwohl die überwiegende Mehrzahl der Risikopersonen gerade bei diesen Rat sucht. Es drängt sich der Verdacht auf: Hier soll ein wichtiges Thema öffentlichkeitswirksam besetzt werden, die Angemessenheit der angezielten Maßnahmen steht weniger im Mittelpunkt. Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist es aus Sicht der DGPPN sehr kurzsichtig, nicht in Prävention zu investieren.

Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass die meisten Länder entsprechend der EU-Sozialpartnervereinbarung (2004) verpflichtende Regelungen zur Reduktion von psychosozialem Stress am Arbeitsplatz etabliert haben. In Dänemark etwa existieren pragmatische, konkrete und für alle Beteiligten nachvollziehbare Abläufe, um psychische Gefährdungen im Bedarfsfall zu prüfen und ggf. zu beseitigen. Laut einer parteiübergreifenden Vereinbarung besuchen Inspektoren der dänischen Arbeitsschutzbehörde Betriebe mit hohem Risiko für die Gesundheit häufiger, in der Überprüfung sind psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz explizit eingeschlossen. Die Ergebnisse der Inspektion sind auf der Internetseite der Behörde für alle transparent einsehbar – z.B. für zukünftige Arbeitnehmer. Zudem steht es jedem Arbeitnehmer frei, sich auch bei psychischen Belastungen in seiner Arbeitsumgebung an die Aufsichtsbehörde zu wenden.

Aus Sicht der DGPPN ist es dringend notwendig, dass auch der Gesetzgeber in Deutschland dem Vorbild der Nachbarländer folgt und dabei v.a. Fachexperten als beratendes Gremium mit einbezieht.

Kontakt
Prof. Dr. med. Wolfgang Maier
Präsident DGPPN
Direktor der Klinik der Psychiatrischen Klinik und Poliklinik
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Sigmund-Freud-Str. 25
53105  Bonn
Tel.: 022828715723
Fax: 0228-287-16097
E-Mail: wolfgang.maier[at]ukb.uni-bonn.de

Download
pm-2013-01-28_Gesundheit_am_Arbeitsplatz [162 KB; PDF]

Interessante Sichtweise, aber der Satz mit den “Risikopersonen” ist problematisch. Es werden ganz “normale” Leute durch “Risikoarbeitsbedingungen” psychisch krank. Besser als Hausärzte, an die sich “Risikopersonen” wenden, wären (wie in Österreich) Betriebspsychologen, die in ihren Betrieben auf gesunde Arbeitsplätze achten.

Die Verdachtsäußerung, dass hier ein wichtiges Thema öffentlichkeitswirksam besetzt werden solle und die Angemessenheit der angezielten Maßnahmen weniger im Mittelpunkt stehe, ist ein bisschen billig. Es ist eher so, dass hier verschiedene Akteure um verschiedene Wege ringen. Da sind dann nicht nur Psychater und Psychologen dabei, sondern Politiker und Juristen, die ganz legitim auch an die Durchsetzbarkeit von Regelungen denken müssen.

Der Hinweis auf Dänemark ist mir zwar sympatisch, aber obwohl das ein Nachbarland ist, sind die kulturellen Unterschiede meiner Ansicht nach leider so groß, dass alleine eine Übernahme dänischer Arbeitsschutzmethoden nicht ausreichen würde. Es ginge dann auch um Führungsstile, um die Stellung der Behörden (an die sich Arbeitnehmer problemloser wenden können, als in Deutschland) gegenüber den Unternehmen, um andere Ansätze bei der Ressoucenverteilung und Teilhabe usw. Der Kulturwandel wäre ziemlich dickes Brett, was da zu bohren wäre. Ich glaube, dass es für uns einfacher ist, von den Österreichern zu lernen.

Ein kleiner Witz, den mir ein dänischer Freund erzählte:
- Däne: “Ich muss zugeben, dass es etwas gibt, was die Deutschen haben, aber wir Dänen nicht.”
- Deutscher: “Oh ja! was ist das?”
- Däne: “Gute Nachbarn!”

Das Präventionsgesetz gibt es bereits

Samstag, 3. Dezember 2011 - 10:54

http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=48252

Bahr: Kein Präventionsgesetz – Gesundheitsförderung lässt sich dennoch regeln

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich auf dem Kongress „Unternehmen unternehmen Gesundheit 2011“ erneut gegen ein Präventionsgesetz ausgesprochen, um die betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) zu unterstützen. Damit erteilte er dem in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Entwurf der SPD-Fraktion zu einem Präventionsgesetz erneut eine Absage. …

Hier hat Bahr recht. Nicht Gesetze fehlen, sondern der Wille, sie umzusetzen. Das Präventionsgesetz gibt es bereits: Das Arbeitsschutzgesetz. Schade, das Bahr nicht darauf hinwies. Zusammen mit dem Betriebsverfassungsgesetz und vielen anderen Vorschriften könnten Betriebsärzte, Arbeitssicherheitsfachleute, Arbeitnehmervertreter und die Aufsichtsbehörden eine gute Prävention sicherstellen – wenn man sie ließe. In den Ländern, in denen die SPD regiert, soll sie erst einmal zeigen, wie bestehende Gesetze endlich besser durchgesetzt werden.

Beschluss des CDA-Bundesvorstandes vom 16. Februar 2008

Sonntag, 31. Juli 2011 - 01:07

CDU-Sozialausschüsse (CDA = Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft):
http://www.cda-bund.de/fileadmin/uploads/cda-deutschlands/pdf/grundsatzpapiere/080304-mwa.pdf


Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz

Arbeit darf nicht krank machen. Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Sie sind zudem entscheidende Voraussetzungen für Engagement, Motivation und Kreativität der Beschäftigten. Zudem gilt: Wenn die Lebensarbeitszeit steigen soll, müssen die Arbeitsbedingungen so ausgestaltet sein, dass die Menschen auch länger zu arbeiten in der Lage sind.

Wir stellen fest, dass erfreulicherweise die Zahl der Arbeitsunfälle in den Betrieben in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Weniger Menschen arbeiten in körperlich anstrengenden Berufen. Doch die Belastungen haben sich verschoben: Immer mehr Beschäftigte leiden unter einer steigenden physischen[?] Belastung. Unsichere Arbeitsverhältnisse, ein zunehmend durch Konkurrenz geprägtes Verhältnis zwischen der Kollegen, aber auch Über- oder Unterforderung im Tätigkeitsbereich sind dafür verantwortlich und haben die Anzahl der psychischen Erkrankungen ansteigen lassen.

Wir fordern:

  • die Einführung eines Gesundheitsmanagements in den Betrieben zur Bekämpfung physischer[?] Risiken, Vermeidung von Arbeitsunfällen, Prävention und Bekämpfung von Berufskrankheiten;
  • die Unternehmen zu Investitionen in das Sozial- und Humankapital ihrer Mitarbeiter auf:
  • die Umsetzung der vom Kabinett auf der Klausurtagung in Meseberg im August 2007 beschlossenen Initiative zur „Humanisierung der Arbeitswelt“;
  • die zügige Verabschiedung eines Präventionsgesetzes zur Verbesserung des Gesundheitszustandes der Menschen in Deutschland; insbesondere die betriebliche Gesundheitsförderung muss ein Schwerpunkt der Präventionsmaßnahmen sein;
  • eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung, welche die Anreize zur Prävention stärkt.

(Anmerkungen in eckigen Klammern und Hervorhebungen nachträglich eingefügt)

[?]: Wurde hier gehudelt? Es scheint “physisch” geschrieben worden zu sein, wo “psychisch” gemeint war.

In http://www.cda-bund.de/politik-programm/beschluesse/menschenwuerdigarbeiten.html gibt es auch nicht viel mehr zum Thema der psychischen Belastungen.

FDP: Prävention bei Arbeitsabläufen und durch psychische Stärkung

Dienstag, 15. März 2011 - 10:32

http://www.liberale.de/Roesler-will-Gesundheitsvorsorge-staerken/6336c10989i1p69/index.html:

FDP | Gesundheitspolitik
Rösler will Gesundheitsvorsorge stärken
Wer auf seine Gesundheit achtet, kann vielen Krankheiten vorbeugen.

(01.11.2010) Durch eine gute Vorsorge lassen sich viele Krankheiten vermeiden und Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben sparen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant deshalb eine neue Präventionsstrategie. Mit der Honorarreform 2011 will er dafür sorgen, dass niedergelassene Ärzte besser für Gespräche mit den Patienten entlohnt werden. Außerdem soll die Prävention am Arbeitsplatz – auch was die psychische Belastung angeht – verbessert werden, sagte Rösler der Nachrichtenagentur „dpa“.

Rösler will mit seiner Präventionsstrategie nicht nur die Menschen erreichen, die ohnehin schon auf ihre Gesundheit achten, sondern auch diejenigen, die sich bisher gar nicht oder zu wenig mit Vorsorge beschäftigen. „Die Menschen sollen gar nicht erst krank werden“, so der Gesundheitsminister. „Dafür wollen wir einen Bewusstseinswandel anstoßen, dem dann auch eine Verhaltensänderung folgen soll.“

Den besten flächendeckenden Zugang zu den Menschen haben nach Ansicht Röslers die niedergelassenen Ärzte. Er will daher mit der Honorarreform 2011 dafür sorgen, dass die „sprechende Medizin“ besser entlohnt wird. Bisher hätten Ärzte kaum Anreize, im Gespräch mit ihren Patienten Prävention zu bestärken. Um die Gesundheitsvorsorge zu verbessern brauche es kein neues Präventionsgesetz, „wohl aber eine schlüssige Präventionsstrategie“.

Philipp Rösler Die zweite Säule seiner Initiative sei eine stärkere betriebliche Prävention, so Rösler. Besonders den großen psychischen Krankheiten wie Depression oder Burnout-Syndrom will der gelernte Mediziner entgegentreten. „So wichtig regelmäßige Rückenübungen, eine gute Belüftung und ein effektiver Lärmschutz ist: Es geht bei Prävention eben auch um ganz andere Sachen wie Arbeitsabläufe und psychische Stärkung.“ Hier stärker aktiv zu werden sei das Ziel für 2011, kündigte Rösler an.

(Hervorhebungen nachträglich eingefügt)