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Antrag der SPD und der Grünen in Bremen

Montag, 4. Oktober 2010 - 02:06

http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dokbin/353/353353.antrag_psychische_belastung_muss_schwerp.pdf

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Landtag
17. Wahlperiode
Drucksache 17 / 1422
10. 09. 10
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Psychische Belastung muss Schwerpunkt des Arbeitsschutzes werden

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der psychisch bedingten Krankschreibungen in Deutschland um fast 40 % erhöht, während der Krankenstand mit 3,3 % heute nicht über dem des Jahres 2000 liegt. Nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) waren 1,6 der durchschnittlich gut zwölf Tagen, die jede/r Arbeitnehmer/-in 2009 krank geschrieben war, psychisch bedingt. Nicht selten bewirken psychische Erkrankungen lange Fehlzeiten im Betrieb. Dennoch werden die Effekte psychischer Belastungen auf körperliche und seelische Gesundheit nach wie vor unterschätzt.

Die von Bund, Ländern und Unfallversicherern getragene Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) berücksichtigt psychische Fehlbelastungen in der Arbeitsperiode 2008 bis 2012 als Querschnittsthema. Einzelschwerpunkte des von der GDA geförderten betrieblichen Gesundheitsschutzes sind derzeit die Vermeidung und Verringerung von Arbeitsunfällen, Muskel-Skelett-Belastungsstörungen und Hauterkrankungen. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

  1. Der Senat wird gebeten, psychischen Fehlbelastungen am Arbeitsplatz im staatlich verantworteten Arbeitsschutz des Landes Bremen angemessen zu berücksichtigen und das Bewusstsein für diese Problematik bei Arbeitgebern/-innen und Arbeitnehmern/-innen aktiv zu fördern.
  2. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, sich der wachsenden Bedeutung psychischer Erkrankungen im Arbeitsleben entsprechend dafür einzusetzen, dass psychische Belastungsstörungen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung bzw. Verminderung als eigenständiger Arbeitsschwerpunkt in der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) verankert werden.

Helga Ziegert, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Silvia Schön, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

So richtig begriffen haben diese Politiker das Thema nicht. Mit so allgemein gehaltenen Anträgen wird es hier keinen Fortschritt geben. Konkret erforderlich ist, die Stärkung der Gewerbeaufsicht voranzutreiben. Die GDA bringt diese Stärkung nicht.

Siehe auch: http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/stress-bis-in-die-fuehrungsetagen/