Die TAZler finden sich wohl zu cool für eine ernsthaftere Berichterstattung zum Thema. http://www.taz.de/!135121/

Siehe auch zu einem wichtigen Thema bei den anstehenden Betriebsratswahlen: http://www.morgenweb.de/nachrichten/wirtschaft/regionale-wirtschaft/mitarbeiter-wahlen-ihre-vertreter-1.1427675

BMAS zum Thema “Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt”: http://www.bmas.de/DE/Themen/Schwerpunkte/Psychische-Gesundheit-Arbeitsplatz/inhalt.html

Nach dem Artikel von Eva Völpel hat Barbara Dribbusch versucht, nachzubessern: http://www.taz.de/!117359/

[...] Eine neue Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutzgesetz, die auch mehr Gewicht auf die Wiedereingliederung von psychisch Labilen legt, ist zu begrüßen. [...]

Das ist zwar gut gemeint, aber dass es beim Thema der arbeitsbedingten psychischen Arbeitsbelastung um “psychisch Labile” geht, spukt anscheinend immer noch in vielen Köpfen herum. Es geht jedoch nicht um den Schutz nur von “psychisch Labilen”, sondern der Gesetzgeber verlangt die Reduzierung von psychischen Fehlbelastungen für alle Arbeitnehmer! Seit 1996 scheiterte das aber an der Umsetzung des Gesetzes. Diesen jämmerliche Zustand soll die Anti-Stress-Verordnung beenden. Darum wird es auch keine Anti-Stress-Verordnung “im Arbeitsschutzgesetz” geben, sondern benötigt wird eine Durchführungsverordnung zur deutlich konsequenteren Umsetzung des Gesetzes.

Das muss nicht umbedingt zu neuen Vorschriften für die Arbeitgeber führen, sondern so eine Verordnung könnte auch die behördliche Aufsicht verbessern. Man kann eigentlich nicht sagen, dass die Forderungen nach einer Verbesserung der Aufsicht übereilt wäre. Blicken wir hier doch einmal in das Jahr 1927 zurück:

Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei zur gemeinsamen Erklärung des BMAS, der BDA und des DGB zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt, http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp201310/$file/DP_2013_10.pdf, 2013-10, S.13-14:

[...] Das Papier, an dessen Formulierung auch die GdP mitgewirkt hat, war lange hart umkämpft, insbesondere aufgrund intensiver Widerstände aus dem Arbeitgeberlager. Es sollte bereits Ende Januar in einer eigens konzipierten Veranstaltung im Berliner alten E-Werk vorgestellt werden. Das Vorhaben scheiterte jedoch aufgrund eines Widerspruchs der bayerischen Metall-Arbeitgeber. Dennoch wurde die Veranstaltung zu einem echten Renner, weil die Presse den „Stress-Report 2012“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, der eigentlich nur am Rande vorgestellt werde sollte, aufgegriffen hatte.
      Aus Sicht der GdP ist die Erklärung inhaltlich sehr gut gelungen und weicht von anderen Erklärungen der Sozialpartner, denen es oft an einer gewissen Tiefe in den Aussagen mangelt, deutlich ab.

Rüdiger Seidenspinner

(Links nachträglich eingetragen)

Es gibt erfreulicherweise bei den Arbeitgebern nicht nur Widerstand. Ein gutes Beispiel für einen konstruktiven Beitrag der Arbeitgeber ist ihr hilfreicher Praxisleitfaden Psychische Belastung in der Gefährdungsbeurteilung. Allerdings setzt kaum ein Mitglied des Arbeitgeberverbandes diese guten Ratschläge um, denn Gefährdungsbeurteilungen könnten ja unangenehme Wahrheiten zutage treten lassen.

http://www.lpk-bw.de/archiv/news2013/130917_angebote_psych_kranke_arbeitnehmer.html

[...] Bundesregierung und Sozialpartner setzen insbesondere auf den gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutz sowie freiwillige betriebliche Gesundheitsförderung. In der Gefährdungsbeurteilung sehen sie ein geeignetes Instrument, um Gefährdungen der psychischen Gesundheit in den Betrieben zu erkennen und daraus Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das Arbeitsministerium will darüber hinaus zu einem späteren Zeitpunkt prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben ausreichen oder verändert werden müssen.

„Betriebliches Engagement allein wird nicht ausreichen, um psychischen Erkrankungen entgegenzuwirken“, erklärt BPtK-Präsident Richter. Ebenso wichtig sei die frühzeitige und rechtzeitige Behandlung von psychischen Erkrankungen. Auch die Sozialpartner halten es für notwendig, in ihrer gemeinsamen Erklärung die ambulante psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht auszubauen. [...]

2013-09-05

• Die Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung (BMAS), der BDA und des DGB macht die Konflikte zwischen den drei Beteiligten recht ausgewogen deutlich. Man kann damit wohl schon ganz vernünftig arbeiten.
• In der Erklärung wird insbesondere zur Leitlinie Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz Bezug genommen.
• Pressemeldungen usw.:
  • BMAS
  • BDA
  • DGB
  • IGM
• Artikel zur gemeinsamen Erklärung in blog.psybel.de
• Abgrenzung: Arbeitsschutz und Betriebliches Gesundheitsmanagement
• Wiedereingliederung
• Wurden die Regeln des Arbeitsschutzes von den Arbeitgebern bisher ausreichend befolgt?
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