Bundesrat, 909. Sitzung
Freitag, 3. Mai 2013 - 07:40
TOP 32: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention
[TOP-Nummer hatte sich gegenüber der ursprünglichen Planung geändert.]
Ausschussbeteiligung: Gesundheitsausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss
[Neben vielen anderen Punkten in diesem umfangreichen Vorgangs geht es um "die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die betriebliche Gesundheitsförderung, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit Leistungen der Krankenkassen zur Gesundheitsförderung im Betrieb zu erreichen. Hierzu sollen die Krankenkassen einerseits verpflichtet werden, mindestens 2 Euro jährlich für jeden ihrer Versicherten für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung auszugeben. Andererseits soll ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, Boni an Arbeitgeber und Versicherte zu leisten, die an Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung teilnehmen."]
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 32 [pdf, 26 KB]
[s.a. GG, Art. 76 Abs. 2]Download
Drucksachen zu 217/13:Nummer Titel Download 217/13 Drucksache [pdf, 355 KB] Download 217/1/13 Drucksache [pdf, 53 KB] Download 217/2/13 Drucksache [pdf, 18 KB] Download 217/3/13 Drucksache [pdf, 29 KB] Download
TOP 95: Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Ausschussbeteiligung: “Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Gesundheitsausschuss, Wirtschaftsausschuss
verbunden mit [...] TOP 99
Redner: siehe TOP 99
TOP 99: Entschließung des Bundesrates “Gute Arbeit – Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten”
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Redner: MP’in Malu Dreyer (RP), MP Stanislaw Tillich (SN), Min Guntram Schneider (NW), MP Dr. Reiner Haseloff (ST), Sen’in Cornelia Prüfer-Storcks (HH), StMin’in Christine Haderthauer (BY), Min’in Svenja Schulze (NW), StMin, Michael Boddenberg (HE), Min Olaf Lies (NI)
verbunden mit [...] TOP 95
Aus http://www.bundesrat.de/cln_340/nn_8396/DE/presse/pm/2013/088-2013.html:
TOP 95: Drucksache 315/13
Die antragstellenden Länder wollen Beschäftigte besser vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit schützen. Mit einer Verordnung möchten sie die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes für psychische Belastungen konkretisieren, da Betrieben und Aufsichtsbehörden in diesem Zusammenhang bisher ein verbindlicher Bezugsrahmen fehle. Die bestehenden rechtlichen Vorgaben seien zu abstrakt.
Zur Begründung ihrer Initiative führen die Antragsteller aus, dass nach den Auswertungen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit arbeitsbedingter Stress zu den wesentlichen gesundheitsgefährdenden Ursachen in der Arbeitswelt gehört. Im Jahr 2011 seien 53 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage allein auf das Konto psychischer Störungen gegangen, was einen Anstieg um mehr als 80 Prozent in den letzten fünf Jahren bedeute.
Die Vorlage wird in der Plenarsitzung am 3. Mai 2013 vorgestellt. Im Anschluss ist die Beratung in den Ausschüssen vorgesehen.
TOP 99: Drucksache 343/13
Die antragstellenden Länder setzen sich für eine faire Arbeitspolitik ein. Aus ihrer Sicht muss Fehlentwicklungen in diesem Bereich – wie zum Beispiel dem sich ausbreitenden Niedriglohnsektor und der Zunahme prekärer Beschäftigung – entgegengewirkt werden. Mit einer Entschließung wollen sie daher Bundesregierung und Bundestag unter anderem auffordern, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro brutto in Deutschland einzuführen und in der Leiharbeit den Grundsatz “Gleiche Arbeit-Gleiches Geld” sicherzustellen. Zudem sei die Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Schein-Werkverträge zu verhindern.
Die Vorlage wird in der Plenarsitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013 vorgestellt.
(sinngemäße Wiedergaben aus www.bundestag.de)
Das Plenarprotokoll gibt es hier: http://www.bundesrat.de/cln_340/nn_43984/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2013/Plenarprotokoll-909,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-909.pdf
Siehe auch: 909. Sitzung des Bundesrates
Nachtrag (weil später gefunden): http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/528/52872.html
Konkretisierung von Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitsschutzbehörden hinsichtlich der Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit mit dem Ziel der Entwicklung betrieblicher Strategien
Plenarprotokoll: Ab einschließlich dem Beitrag von Christine Haderthauer war das Thema “psychische Belastungen” vom Radar verschwunden.